Strafverfahren und Zeugenstellung

Anders als im Zivilverfahren ist es im Strafverfahren so, dass der Geschädigte als Zeuge aussagen kann. Ein Geschädigter kann natürlich auch im Zivilverfahren Zeuge sein; dies hat nichts mit der Frage zu tun, ob man geschädigt ist oder nicht, aber fast immer wäre im Strafverfahren und Zeugenstellung Zivilverfahren der Geschädigte auch eine Partei des Prozesses, nämlich der Kläger. Dieser ist kein Zeuge und kann auch kein Zeuge sein.

Im Strafverfahren ist dies nicht so. Der Geschädigte ist Zeuge und wird auch fast immer als Zeuge vernommen. Das Ergebnis ist schon seltsam, denn faktisch hei Strafverfahren und Zeugenstellungßt dies, dass es leichter ist jemanden strafrechtlich verurteilen zu lassen als Schadenersatz einzuklagen. Im Hinblick auf die Folgen eines Strafverfahrens erscheint dieses Ergebnis schon merkwürdig.

Eine Verurteilung im Strafverfahren ist auch schon bei einer belastenden Zeugenaussage möglich. Man kann nicht ohne weiteres sagen, dass Strafverfahren und Zeugenstellung hier ja Aussage gegen Aussage steht und der Täter im Zweifel freigesprochen werden muss. Das Gericht entscheidet, ob die Aussage glaubhaft war und ob ohne vernünftige Zweifel die Schuld des Angeklagten feststeht. Wenn die Zeugenaussage schlüssig ist, Zeuge insgesamt glaubhaft war und auch kein Motiv für eine Strafverfahren und Zeugenstellung Lüge hat, dann erfolgt sehr häufig eine Verurteilung des Angeklagten.

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage und wird die Anklage zugelassen, so kommt es zur Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass im Normalfall das Strafgericht nur über die Strafe (meist Bewährung oder Geldstrafe) entscheidet und nicht über die Entschädigung Strafverfahren und Zeugenstellung/den Schadenersatz für den Geschädigten.

Das Strafgericht könnte dies aber. Zum einen gibt es das Adhäsionsverfahren, bei dem schon das Strafgericht über die Höhe des Schmerzensgeldes entscheidet. Zum anderen kann das Strafgericht auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes als Bewährungsauflage machen.

Beides Strafverfahren und Zeugenstellung wird aber in der Praxis selten gemacht. Trotzdem ist das Strafverfahren wichtig für den Geschädigten. Im Strafverfahren wird schon ersichtlich, wie die Beweislage später sein wird. Dies ist eine wichtige Information.

Das Zivilverfahren

Wer Schmerzensgeld will, muss häufig auch zivilrechtlich gegen den Schädiger vorgehen. Besteht eine Rechtschutzversicherung wird Strafverfahren und Zeugenstellung ohne nur die Deckungszusage für die zivilrechtliche Geltendmachung des Schadens erteilt und nicht für das Strafverfahren (z.B. Nebenklage).

Wichtig ist, dass selbst beim vorangegangenen Strafverfahren die Ergebnisse des Strafverfahrens nicht ausdrücklich für das Zivilverfahren gelten. Das Zivilgericht ist nicht an die Strafverfahren und Zeugenstellung Feststellungen des Strafverfahrens gebunden. Dies ist vielleicht für den Leser etwas merkwürdig, hängt aber damit zusammen, dass im Strafverfahren z.B. auch der Geschädigte als Zeuge aussagen kann, aber nicht im Zivilverfahren.

Die Höhe des Schmerzensgeldes bestimmt sich nach den erlittenen Verletzungen. Aber auch weitere Umstände Strafverfahren und Zeugenstellung spielen eine Rolle wie:

Ø Art der Verletzungen;

Ø Schwere und Dauer der Verletzungen;

Ø bleibende Schäden;

Ø Geschlecht und Alter des Geschädigten;

Ø Verhalten des Schädiger während und nach der Tat;

Ø Vermögensverhältnisse des Schädigers.

Der Schmerzensgeldkatalog ist letztendlich nur eine Entscheidungssammlung, die nicht Strafverfahren und Zeugenstellung verbindlich ist. Man orientiert sich aber darin. Wichtig ist, dass auch ein Kaufkraftanpassung erfolgen sollte, denn aufgrund der Inflation ist eine Entscheidung vor 10 Jahren, bei der umgerechnet ? 5.000,00 zugesprochen wurden, nicht mehr 1 zu 1 auf die heutige Zeit anwendbar, denn ? 5.000,00 vor 10 Jahren haben nicht die gleiche Kaufkraft, wie ? 5.000,00 zur heutige Zeit (es Strafverfahren und Zeugenstellung wird eben alles etwas teuer). von daher ist eine Anpassung vorzunehmen.

Die gesellschaftliche Bedeutung der Kriminalität

Kriminalität hat für die Gesellschaft mehrere Bedeutungen:
Die Konstruktion von Kriminalität konstruiert auch Integration und Ausschließung. Die Gesellschaft kann mit dem Begriff "Kriminalität" nach altmodischem Muster in zwei Kategorien Strafverfahren und Zeugenstellung - schwarz und weiß, kriminell und nicht-kriminell - unterschieden werden. Der soziale Ausschluß ist für eine Gesellschaft aus mehreren Gründen bedeutsam:
- Die Existenz von "Ausgeschlossenen" stärkt den Zusammenhalt der Gruppe. Man grenzt sich von anderen ab und schafft dadurch ein Wir-Gefühl derjenigen, die dazugehören.
- Indem Strafverfahren und Zeugenstellung es "Ausgeschlossene" gibt, schafft man sich eine Gruppe, der man die Schuld an Mißständen, Ungerechtigkeiten und ähnliches zuschieben kann.

- Der soziale Ausschluß dient auch dazu, knappe Ressourcen zu verteilen: diejenigen, die dazugehören haben teil daran, während die Ausgeschlossenen von den gesellschaftlichen Gütern ferngehalten werden Strafverfahren und Zeugenstellung.

Kriminelle werden aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, während diese ihnen gegenüber enger zusammenhält. Am deutlichsten wird diese Ausgrenzung durch den Einschluß: die Inhaftierung Straffälliger, ist das sicherste Mittel, sie (vorübergehend) aus der Gesellschaft und von der Teilnahme an ihren Ressourcen auszuschließen Strafverfahren und Zeugenstellung.

Kriminalität ist gerade in der jüngsten Zeit zu einem wichtigen politischen Thema geworden. Jede Partei wirft der anderen vor, zu "lasch" im "Kampf" gegen die Kriminalität zu sein und geht damit auf Stimmenfang unter den WählerInnen. Die Ergebnisse der letzten Wahl in Hamburg zeigen sehr Strafverfahren und Zeugenstellung deutlich, daß dies ein Konzept ist, das aufgeht. Kriminalität ist in der öffentlichen Diskussion ein allgegenwärtiges Thema. Gerade dadurch, daß viele Menschen mit der wirklich schweren Kriminalität gar nicht in Berührung kommen, wird eine irrationale Angst gefördert.

Kriminalität erfüllt - dies macht ein Blick in Strafverfahren und Zeugenstellung die USA deutlich - noch einen anderen wichtigen Zweck: sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Kriminalität produziert Kriminalitätsfurcht. Hieraus folgt ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Und diese wiederum bringt eine ganze Industrie zutage: von privaten Sicherheitsunternehmen über Firmen, die Überwachungstechnik herstellen und montieren bis hin Strafverfahren und Zeugenstellung zu großen Konzernen, die ganze Haftanstalten bauen und privat betreiben. Firmen wie die "Corrections Corporation of America" (CCA) oder "Wackenhut" errichten in den USA (vornehmlich in ländlichen Gegenden) hochmoderne, große Haftanstalten und vermieten - wie ein Hotel - Zellen an die Vollzugsbehörden. Kriminalität ist auf diese Weise Strafverfahren und Zeugenstellung zu einem wichtigen Motor der Gesellschaft geworden und erscheint unverzichtbar.

Der Beruf ist Jurist

Juristenbefassen sich mit Gesetzen und Rechtsnormen, die das gesellschaftliche Miteinander regeln. Sie kennen die Rechtsnormen, deren Auslegungsmöglichkeiten und die aktuelle Rechtssprechung, erstellen juristische Dokumente und Gesetzestexte, beurteilen Handlungen hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit, sorgen für juristisch Strafverfahren und Zeugenstellung korrekte Handlungsausführungen und fungieren als Schlichter bei unterschiedlichen Interessen.

Der Titel Jurist oder Volljurist setzt ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften an einer Universität voraus. Einige Fachhochschulen bilden auch zum Wirtschaftsjuristen aus. Nach Studienabschluss ist eine zwei Jahre andauernde Referendariatszeit und das 2. juristische Staatsexamen zu absolvieren Strafverfahren und Zeugenstellung. Das genaue Berufsbild eines Juristen hängt von der gewählten Spezialisierung und Tätigkeit ab. Juristen arbeiten in Behörden, Rechtsabteilungen von Unternehmen, bei Unternehmensberatungen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, z.B. als Wirtschaftsjurist oder Syndikus-Anwalt. Sie vertreten ihre Mandanten als Notar, Rechtsanwalt oder Fachanwalt, beurteilen als Richter Sachverhalte, arbeiten Strafverfahren und Zeugenstellung in Anwaltskanzleien und Wirtschaftsverbänden oder lehren an Hochschulen. Entsprechend der Vielfalt an möglichen Berufen arbeiten Juristen für die unterschiedlichsten Organisationen, wie etwa Anwaltskanzleien, Behörden, Rechtsabteilungen von Unternehmen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Consulting-Firmen, Hochschulen etc.

Mit dem Titel Jurist in Zusammenhang stehende Berufe können Strafverfahren und Zeugenstellung sein: Rechtsanwalt, Fachanwalt, Richter, Notar, Staatsanwalt, Wirtschaftsanwalt.

// Wesen der Menschenrechte

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese begründeten Rechte universell, unveräußerlich Strafverfahren und Zeugenstellung und unteilbar sind. Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechts.

Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen. Durch die Formulierung Strafverfahren und Zeugenstellung von Grundrechten in Verfassungen und internationalen Abkommen werden die Menschenrechte als einklagbare Rechte ausgestaltet.

In einem engeren Sinne wird der Begriff „Menschenrechte“ auch als Gegenbegriff zu „Bürgerrechte“ verstanden: Er steht dann für Grundrechte, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen Menschen zustehen.

Allen einzeln genannten Menschenrechten übergeordnet Strafverfahren und Zeugenstellung ist das Prinzip der Gleichberechtigung, das durch Maßnahmen der Gleichstellung umgesetzt wird.

Es lautet in Konventionen und Verfassungen meist wie folgt: „Jeder Mensch hat Anspruch auf die hiermit garantierten Menschenrechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder Strafverfahren und Zeugenstellung sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.“

Die heutige Diskussion um die Gleichberechtigung von Mann und Frau dreht sich in der Sache um diese wichtige Grundsatznorm. Dabei wird häufig eine soziale oder gesellschaftliche Gleichheit oder Gleichstellung mit dem Differenzierungsverbot der Grund- und Menschenrechte verwechselt Strafverfahren und Zeugenstellung. Die Forderung nach faktischer Gleichstellung lässt sich auf den Grundsatz der Universalität offenbar nicht stützen. Das Universalitätsprinzip oder Differenzierungsverbot verbietet die in ihm genannten rechtlichen Differenzierungen. Es verlangt weder Gleichheit noch deren logischen Unterfall Chancengleichheit. Gleichheit gegenüber dem Staat ist ein tatsächlicher Strafverfahren und Zeugenstellung Rechtsreflex der Regelung, soweit sie reicht.Gleichheit in allen auch privaten Bereichen des Lebens ist nicht Inhalt der Regelung. Sie staatlich auf diesem oder jenem Gebiet oder Teilgebiet erreichen zu wollen, kollidiert leicht und logisch unausweichlich mit der obersten Maxime der Menschenrechte, wenn nicht auf andere Kriterien als die im Differenzierungsverbot Strafverfahren und Zeugenstellung genannten abgestellt wird. Auf Rasse, Farbe, Geschlecht, Herkunft etc. darf beispielsweise niemals bevorzugend oder benachteiligend abgestellt werden.


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